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16.04.2025
- → Antifaschismus
Streit um Umgang mit AfD
Berlin. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) bekommt für seinen Vorschlag, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien, Zuspruch aus seiner Partei. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte im ZDF-»Morgenmagazin«: Die »AfD ist eine rechtsextreme Partei, sie will die Demokratie abschaffen.« Mit ihr könne es keine Zusammenarbeit und keine Koalition geben. Die demokratischen Rechte für jeden Abgeordneten sollten aber auch für diese Partei gelten. Spahn hatte vorgeschlagen, die AfD bei Abläufen im Parlament, Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen und der Berücksichtigung von Minderheits- und Mehrheitsrechten zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei. Auch der CDU-Politiker Philipp Amthor nahm Spahn gegen Kritik in Schutz. (dpa/jW)
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