Zum Inhalt der Seite

Auktionen von 5G-Frequenzen rechtswidrig

Köln. Die Vergabe von 5G-Mobilfunkfrequenzen durch die Bundesnetzagentur im Jahr 2019 war rechtswidrig. Wie das Verwaltungsgericht Köln am Dienstag mitteilte, übte das Bundesverkehrsministerium unter dem damaligen Minister Andreas Scheuer (CSU) »massiv« und »rechtswidrig« Einfluss auf die Netzagentur aus. Der »Diensteanbieterverpflichtung« nach hätten die großen Anbieter Telekom, Vodafone und Telefónica kleineren Anbietern die eigene Netzinfrastruktur zu regulierten Preisen gestatten müssen. Dagegen wirkte Scheuers damaliges Ressort erfolgreich und »auf erhebliche Weise« bei der Netzagentur ein, befand die Kammer. (AFP/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 28.08.2024, Seite 2, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
→Leserbriefe
  • Reinhard Hopp aus Berlin 28. Aug. 2024 um 17:12 Uhr
    Mal wieder dieses Genie von Scheuer. Wieder mal so eine grandiose Spitzenleistung vom smarten Andy. Das schreit doch geradezu nach nachträglicher Beförderung und Belohnung. Gute Arbeit soll doch auch gut bezahlt und anerkannt werden – nicht wahr?
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!