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04.06.20241 Leserbrief
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Faeser kündigt weitere Migrationsabkommen an
Berlin.Die Bundesregierung will mit weiteren Ländern »Migrationsabkommen« über die Rücknahme von Geflüchteten und eine erleichterte Einreise für Fach- und Arbeitskräfte abschließen. »Neben der gerade erst vereinbarten Zusammenarbeit mit Georgien, Marokko und Kolumbien werden wir in Kürze weitere Migrationsabkommen schließen – als nächstes mit Moldau und mit Kenia«, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem Handelsblatt vom Montag. Auch mit Usbekistan seien die Gespräche weit fortgeschritten. Daneben seien auch Vereinbarungen mit Kirgistan und den Philippinen geplant. Faeser betonte, solche Abkommen seien »ein entscheidender Schlüssel«, um Arbeits- und Fachkräfte nach Deutschland zu holen, aber auch, um Menschen »ohne Bleiberecht« schneller »zurückschicken«zukönnen.(AFP/dpa/jW)
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B. S. aus Ammerland 4. Juni 2024 um 10:41 UhrIch dachte immer FTI hat Konkurs angemeldet, Nancy ? Und nun dieses ?
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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