-
03.02.2024
- → Ausland
Proteste in Argentinien gegen Rechtsregierung
Buenos Aires. Bei einer Marathondebatte im argentinischen Parlament über ein von der Regierung des ultrarechten Präsidenten Javier Milei vorgelegtes Gesetzespaket ist es in der Hauptstadt Buenos Aires zu wütenden Protesten gekommen. Die Polizei ging am Donnerstag (Ortszeit) mit Gummigeschossen und Wasserwerfern gegen Hunderte Demonstranten vor. Dabei habe es drei Verletzte und zwei Verhaftungen gegeben. Auch Pressevertreter seien von den Geschossen getroffen worden. Eine Gruppe von 40 Abgeordneten forderte die Einsatzkräfte vergeblich auf, die Gewalt zu beenden. Der Gesetzentwurf wurde bereits seit Dienstag diskutiert. Er sieht unter anderem die Übertragung von Sonderbefugnissen auf die Regierung im Falle einer wirtschaftlichen Notlage sowie ein neoliberales Kahlschlagprogramm vor. Die Opposition hat umfangreiche Änderungen angemahnt. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!