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12.01.2024
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Union droht mit neuer Klage gegen Bundesetat
Berlin. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit einer neuen Klage gegen den Bundeshaushalt 2024 gedroht. Finanzminister Christian Lindner (FDP) lege mit dem Entwurf des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 »erneut einen verfassungsrechtlich höchst problematischen Haushaltsvorschlag vor«, sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). Es sei zweifelhaft, »ob die Rückforderung von Zuschüssen an die Bundesagentur für Arbeit rechtlich möglich ist und ob diese Mittel in der geplanten Weise zweckwidrig verwendet werden dürfen«. Sollte dies nicht »angemessen erklärt beziehungsweise berichtigt werden«, werde man eine Klage erwägen müssen. (AFP/jW)
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