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15.01.20241 Leserbrief
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Wanderwitz: Linke ist »entradikalisiert«
Berlin. Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, der CDU-Politiker Marco Wanderwitz, hat seine Partei aufgerufen, ihr Verhältnis zur Linkspartei zu überdenken. »So wie die Linkspartei sich in den letzten Jahren entwickelt hat, müssen wir als Union noch einmal neu ausbuchstabieren, ob im Unvereinbarkeitsbeschluss tatsächlich die Linke mit der AfD in einem Atemzug und mit dem gleichen Ergebnis behandelt werden sollte«, sagte der sächsische Bundestagsabgeordnete dem Tagesspiegel (Sonnabendausgabe). Die Linkspartei habe sich »entradikalisiert«. Widerspruch kam vom parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei. Er sagte der Zeitung, er sehe keinen Anlass, den Unvereinbarkeitsbeschluss aufzuweichen. (dpa/jW)
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Onlineabonnent*in Marc P. aus C. 14. Jan. 2024 um 23:12 UhrWenn nun schon ein CDU-Politiker vom Schlage eines Wanderwitz (!) die Partei »Die Linke« einer Zusammenarbeit mit seiner Partei für würdig befindet, muss die ideologische und personelle Aushöhlung der Linken inzwischen weit fortgeschritten sein. Ein schlimmeres Zeichen für die Linke könnte es kaum geben. Oder geht es Wanderwitz womöglich nur darum, für seine eigene Partei, die CDU, das Spektrum der potentiellen Koalitionspartner nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, in diesem Jahr, zu erweitern? Falls das BSW ebenfalls in die neuen Landtage einzieht, wären ohne die Linke als Koalitionspartner, nach den aktuellen Wahlumfragen, keine parlamentarischen Mehrheiten – ob mit oder ohne CDU – in diesen Bundesländern hinzubekommen. Und bekanntlich frisst der Teufel in der Not auch Fliegen.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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