Zum Inhalt der Seite

Faeser verlängert feste Grenzkontrollen

Berlin. Die Mitte Oktober erstmals angeordneten stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sollen mindestens bis zum 15. März kommenden Jahres fortgesetzt werden. Um die »Schleusungskriminalität zu bekämpfen« und die »irreguläre Migration zu begrenzen«, würden die Kontrollen weitergeführt und seien dementsprechend bei der EU-Kommission notifiziert worden, teilte das Bundesinnenministerium am Freitag mit. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die Grenzkontrollen seit deren Einführung am 16. Oktober mehrfach für kürzere Zeiträume verlängert. (dpa/jW)

→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 16.12.2023, Seite 1, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!