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01.12.2023
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Städte und Gemeinden gegen Schuldenbremse
Berlin. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Bundesregierung und Opposition dazu aufgerufen, die Schuldenbremse zu reformieren. »Investitionen in Klimaschutz, Klimaanpassung und Infrastruktur« müssten »dauerhaft finanziert werden«, zitierten Funke-Medien am Donnerstag aus einem Positionspapier des Gremiums. Notwendig sei eine Verfassungsänderung. Die Schuldenbremse dürfe nicht für Investitionen in Klimaschutz, Klimaanpassung und Infrastruktur gelten. Nötig sei zudem ein »Moratorium für alle neuen Leistungsgesetze«. Die Kindergrundsicherung solle ausgesetzt, der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule befristet aufgehoben werden. (dpa/jW)
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