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Paus blockiert Lindners »Wachstumschancengesetz«

Berlin. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat im Kabinett ihre Zustimmung für das sogenannte Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) verweigert. Die Ministerin stoppte bei der Kabinettssitzung am Mittwoch die milliardenschweren Steuersenkungen für Konzerne durch einen sogenannten Leitungsvorbehalt. Aus Koalitionskreisen hieß es, eine Verabschiedung des Gesetzes werde nun bei der Kabinettsklausur in Meseberg Ende August angestrebt. Nach Medienberichten fordert Paus von Lindner zuerst die Zusage höherer Mittel für die von ihr geplante Kindergrundsicherung. (AFP/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 17.08.2023, Seite 2, Inland

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