BSW-Spitze: Enthaltung in Magdeburg steht

Berlin. Die BSW-Spitze bekräftigt, dass die Fraktion der Partei im Landtag von Sachsen-Anhalt den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten wählen wird. »Wir werden in der polarisierten Situation in Sachsen-Anhalt weder einen Ministerpräsidenten des Wahlverlierers der CDU bzw. einer Brandmauerkoalition unterstützen noch Ulrich Siegmund von der AfD«, heißt es im Leitantrag der BSW-Spitze für den Ende November in Dresden stattfindenden Parteitag, der dpa am Freitag vorlag. »Wir haben die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten unterstützt, da der AfD der Posten nach den parlamentarischen Gepflogenheiten zusteht«, heißt es darin. Eine Koalition mit der AfD komme wegen unterschiedlicher Positionen in zentralen Punkten nicht in Frage. BSW-Koparteichef Fabio De Masi sagte: »Die Brandmauern sind gescheitert. Wir wollen einen sachlichen Umgang mit der AfD, aber es müssen auch die fundamentalen politischen Unterschiede deutlich werden.« Die AfD befürworte Hochrüstung, Rentenkürzungen, wolle die Schulpflicht lockern und spiele mit der Remigration auch gut integrierter Staatsbürger. »Wir wollen irreguläre Migration begrenzen, aber einen solchen Unfug machen wir nicht mit«, so De Masi. (dpa/JW)