Kabinett beschließt Sozialkürzungen

Berlin. Die Bundesregierung hat am Mittwoch Kürzungen auf den Weg gebracht, um im Haushaltsjahr 2024 die sogenannte Schuldenbremse einzuhalten. Das vom Kabinett gebilligte Haushaltsfinanzierungsgesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht unter anderem Kürzungen beim Elterngeld für höhere Einkommen vor. Auch bei den Zuschüssen zur Renten- und zur Pflegeversicherung wird gekürzt.

Mit demselben Gesetzentwurf wird die Kohlendioxidabgabe beim Tanken und Heizen in zwei Schritten für die Jahre 2024 und 2025 erhöht. Für den Klima- und Transformationsfonds der Regierung bedeutet das Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Für Verbraucher werden Tanken und Heizen noch teurer werden. (Reuters/jW)