-
24.07.2023
- → Inland
SPD stützt Habecks Stromsubventionsidee
Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Vorstoß von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) zum »Industriestrompreis«. Es gehe darum, »unseren Industriestandort stark und stabil durch die nächsten Jahre zu bekommen«, sagte Fraktionsvize Achim Post am Sonnabend. Habeck will bis 2030 für energieintensive Unternehmen den Strompreis auf sechs Cent pro Kilowattstunde deckeln (jW berichtete). Die FDP lehnt dies ab. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
