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19.04.2023
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Schweiz: Keine Weitergabe von Kriegsmaterial
Berlin. Die Schweiz rückt nicht von ihrem Verbot einer Weitergabe von Kriegsmaterial an die Ukraine ab. Das machte der Schweizer Bundespräsident Alain Berset am Dienstag nach Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin deutlich. Die Schweizer Neutralitätsgesetze bedeuteten, dass man bei Konflikten keine Seite militärisch unterstützen könne: »Man kann nicht verlangen, dass wir unsere eigenen Gesetze brechen.« Allerdings werde geprüft, »wie man sich da entwickeln soll, muss oder kann«. Diese Diskussionen fänden in der Schweiz auch statt. Bern verlangt bei Rüstungsbestellungen eine Zusicherung, dass das Material nicht an kriegführende Parteien weitergeleitet wird. Berlin will in der Schweiz produzierte Munition für den Flugabwehrpanzer »Gepard« an die Ukraine liefern. Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth gab sich am Dienstag enttäuscht. (dpa/jW)
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