Strafanzeige in Slowakei wegen MiG-Übergabe an Kiew

Bratislava. Die größte Oppositionspartei der Slowakei hat Strafanzeige erstattet, weil sie die am 23. März erfolgte Übergabe von MiG-Kampfflugzeugen an die Ukraine für verfassungswidrig hält. Die amtierende Minderheitsregierung habe nicht die Kompetenz, solch grundlegende Entscheidungen ohne Abstimmung im Parlament zu treffen, erklärte Robert Fico, Chef der Partei »Richtung – Sozialdemokratie« (Smer-SD), in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung Pravda. Schon am Montag hatte Smer-Parteisprecher Jan Mazgut die Agentur TASR über die Anzeige informiert. (dpa/jW)