-
28.11.2022
- → Inland
Ampel und Union streiten über Einbürgerungen
Berlin. Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für erleichterte Einbürgerungen sorgen für Streit. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte das Vorhaben in seinem Internetformat »Kanzler kompakt«, die »tollen Frauen und Männer«, die in den vergangenen Jahrzehnten nach Deutschland gekommen seien, hätten »sehr dazu beigetragen, dass unsere Wirtschaft so stark ist, wie sie heute ist«. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, sprach in der Rheinischen Post (Montag) von »Gift für die Akzeptanz von Zuwanderung«, und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beklagte gegenüber Bild ein »Verramschen« der Staatsbürgerschaft. Eine klare Perspektive auf Staatsangehörigkeit sei wichtig, um Deutschland attraktiver für ausländische Fachkräfte zu machen, erklärte wiederum der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!