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24.11.2022
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Kritik an Haushaltsplänen der Ampelkoalition
Berlin. In der Generaldebatte zum Haushalt 2023 ist von vielen Seiten Kritik an den Plänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geäußert worden. Abgeordnete von CDU und Die Linke warfen dem Minister am Mittwoch vor, mit durch Sondervermögen finanzierten Etatposten die Aufnahme neuer Schulden zu verschleiern, um die Kürzungspolitik der Schuldenbremse einhalten zu können. Der Haushalt sieht Ausgaben von rund 476 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 45,6 Milliarden Euro vor. Linke-Kofraktionschef Dietmar Bartsch sagte, die Pläne wären »in jedem Betrieb Bilanzfälschung«, »Entlastungspakete« der Regierung kämen zu spät. Oppositionsführer Friedrich Merz kritisierte, der Verteidigungshaushalt sei noch nicht auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben worden. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) beteuerte in der Debatte, der Etat werde »in Zukunft aufwachsen«. (AFP/dpa/jW)
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