-
29.09.2022
- → Inland
Kabinett beschließt Ausweitung von Wohngeld
Berlin. Ab Januar sollen deutlich mehr Haushalte in der BRD einen staatlichen Mietzuschuss bekommen. Das Wohngeld soll zudem um durchschnittlich 190 Euro im Monat aufgestockt werden. Entsprechende Pläne von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) beschloss am Mittwoch das Bundeskabinett. Als nächstes ist der Bundestag am Zug. Die Reform soll Haushalte mit wenig Einkommen angesichts der hohen Inflation entlasten. Im Schnitt sollen Haushalte, die das Wohngeld nutzen müssen, dann monatlich rund 370 Euro bekommen. Außerdem wird der Kreis der Berechtigten deutlich ausgeweitet: Zu den bisher 600.000 Haushalten sollen bis zu 1,4 Millionen weitere dazukommen. Das Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss zur Miete für Haushalte, die keine Sozialleistungen beziehen, aber wenig Geld haben. Künftig sollen auch Menschen Wohngeld beantragen können, die für den Mindestlohn arbeiten oder eine Rente in vergleichbarer Höhe beziehen. Die Höhe des Wohngelds hängt nicht nur vom Einkommen, sondern auch von Miete, Haushaltsgröße und Wohnort ab. Der Deutsche Mieterbund begrüßte die Reform, wies aber daraufhin, dass sehr viel mehr Mieter unter hohen Wohnkosten leiden. »Wohngeld kann mietrechtliche Maßnahmen nicht ersetzen«, erklärte Präsident Lukas Siebenkotten. Dringend nötig sei eine »Verbesserung des Mietrechts« zum Schutz vor »immer höher steigenden Mieten«. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!