-
29.09.2022
- → Inland
Geschäftsstelle der AfD durchsucht
Berlin. Wegen des Anfangsverdachts des Verstoßes gegen das Parteiengesetz sowie der Untreue hat die Berliner Staatsanwaltschaft am Mittwoch die Bundesgeschäftsstelle der AfD und weitere Räume durchsucht. Es gehe um zwei Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen, inzwischen ausgetretenen Vorsitzenden Jörg Meuthen sowie gegen den ehemaligen Bundesschatzmeister Klaus-Günther Fohrmann, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Beschuldigten seien verantwortlich für Rechenschaftsberichte der AfD für die Jahre 2016, 2017 und 2018. Diese Berichte enthielten »mutmaßlich fehlerhafte Angaben hinsichtlich Parteispenden«. Die AfD erklärte am Mittwoch, es sei zu diesen Sachverhalten vorab keine Anfrage an die Partei gerichtet worden. Die beiden Koparteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla nannten das Vorgehen eine »äußerst unverhältnismäßige Maßnahme«. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!