-
28.09.2022
- → Inland
Bund-Länder-Runde zu Energiekrise vertagt
Berlin. Das für diesen Mittwoch geplante Spitzentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zu drastisch steigenden Energiepreisen wird auf die kommende Woche verschoben. Es werde nun am 4. Oktober stattfinden, teilte die Bundesregierung mit. Scholz verwies als Grund auf seine Coronainfektion, die ihm nur eine Teilnahme per Videokonferenz ermöglicht hätte. Beide Seiten seien sich einig, »dass es besser ist, sich persönlich zu begegnen und nicht nur virtuell«, sagte Scholz, der sich seit Montag in Isolation befindet, der Neuen Osnabrücker Zeitung nach Angaben vom Dienstag. Bund und Länder wollten am Mittwoch zudem auch die Nachfolge für das Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr sowie Forderungen der Länder nach einer stärkeren Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Aufnahme Geflüchteter beraten. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
