FDP: Mehr Befugnisse für Bundesanwalt

Berlin. Die FDP will im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg die Befugnisse des Generalbundesanwalts ausweiten. Er könne bereits jetzt Straftaten gegen das Völkerrecht verfolgen, auch wenn sie keinen Bezug zu Deutschland haben – etwa bei Kriegsverbrechen oder Völkermord, sagte der Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae am Dienstag gegenüber dpa. Bei »dem Verbrechen der Aggression« seien dem »Generalbundesanwalt derzeit aber die Hände gebunden«. Voraussetzung für Ermittlungen sei nach § 1 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB), dass der Täter Deutscher oder die Tat gegen Deutschland gerichtet sei. »Diese Einschränkung des Anwendungsbereichs ist nicht nachvollziehbar«, so Thomae. (dpa/jW)