Whistleblower in EU formal besser geschützt

Brüssel. Hinweisgeber, die mit geheimen Informationen zur Aufdeckung von Skandalen oder Straftaten beitragen, sind in der Europäischen Union fortan formal besser geschützt. Am Freitag lief eine Frist für die EU-Staaten aus, neue Regeln zum Whistleblower-Schutz in nationales Recht umzuwandeln. Die Regularien, auf die sich die nationalen Regierungen und das Europaparlament 2019 geeinigt haben, decken unter anderem Verstöße gegen EU-Recht im Bereich der Geldwäsche, der Unternehmensbesteuerung, beim Datenschutz, bei der Lebensmittel- und Produktsicherheit, beim Umweltschutz und der nuklearen Sicherheit ab. Die EU-Kommission ermutigte die Mitgliedstaaten, den Anwendungsbereich auszuweiten.

Die deutsche Sektion von Transparency International bezeichnete es als »Armutszeugnis«, dass die BRD es nicht geschafft habe, die EU-Whistleblower-Richtlinie fristgerecht in deutsches Recht umzusetzen. »Die meisten europäischen Staaten sind schon weiter«, erklärte Sebastian Oelrich, Koleiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeberschutz von Transparency Deutschland. Angesichts des Auslaufens der Frist zur Umsetzung sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Freitag in Berlin, die Ampelkoalition wolle sich diesem Vorhaben nun »mit Nachdruck« annehmen. Ein Entwurf werde schnellstmöglich vorgelegt. (dpa/AFP/jW)