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Ampel will Aus für Paragraph 219 a

Berlin. Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) wollen die Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Abtreibung schnell auf den Weg bringen. Buschmann kündigte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch bereits für Januar einen Gesetzentwurf an. Paragraph 219 a des Strafgesetzbuches bedeute für Ärztinnen und Ärzte »ein strafrechtliches Risiko, wenn sie beispielsweise auf ihrer Homepage oder sonst im Internet sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen«, sagte er. Das halte er für »absurd«. Auch Ministerin Spiegel bezeichnete die Beendigung des Informationsverbots für Abtreibung als dringliche Priorität, wie sie der Taz (Mittwochausgabe) sagte. (AFP/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 23.12.2021, Seite 4, Inland
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