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27.11.2021
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Veranstaltungen
»PKK-Verbot aufheben – Krieg beenden, politische Lösung fördern!« Demonstration. Sonnabend, 27.11., 12 Uhr, Berlin, Hermannplatz. Veranstalter: Initiative »PKK-Verbot aufheben!«
»Freispruch im RAZ-RL-Radikal-Verfahren«. Demonstration gegen die Kriminalisierung von linkem Widerstand. Weitere Infos: soligruppe.no129.info/. Sonntag, 28.11., 14 Uhr, Berlin, U-Bhf. Turmstr. Veranstalter: Soligruppe
»Grenzen auf – Solidarität statt Zäune und Mauern«. Demonstration. Forderungen an die Bundesregierung: Aufnahme der Menschen von der polnisch-belarussischen Grenze, Zugang zu einem Asylverfahren für alle Menschen auf der Flucht, Stopp illegaler Pushbacks. Und von Bürgerschaft und Senat der Freien und Hansestadt Hamburg fordern wir eine öffentliche Einladung an mindestens 1.000 Menschen von der polnisch-belarussischen Grenze. Sonnabend, 27.11., 13 Uhr, Hamburg, Hachmannplatz. Veranstalter: Sea-Eye-Gruppe Hamburg, Seebrücke Hamburg u. a.
»28. bundesweiter Friedensratschlag«. Konferenz. Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg –
Aufbruch für Abrüstung und Frieden. Erforderliche Anmeldung und weitere Informationen unter: friedensratschlag-digital.de. Sonnabend, 4.12., 11 Uhr, hybride Veranstaltung, Kassel, Stadtteilzentrum »Vorderer Westen«, Elfbuchenstr. 3. Veranstalter: Bundesausschuss Friedensratschlag, Kasseler Friedensforum
Alle Veranstaltungen finden unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen statt.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
