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23.03.2021
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Sieben Tage Meinung
Mit einer »Woche der Meinungsfreiheit« vom 3. bis 10. Mai wollen verschiedene Organisationen auf die Bedeutung der freien Meinung sowie einer demokratischen und vielfältigen Gesellschaft aufmerksam machen. Das teilte der initiierende Börsenverein des Deutschen Buchhandels am Montag mit. Neben Veranstaltungen und Kampagnen in ganz Deutschland ist auch eine »Charta der Meinungsfreiheit« geplant, mit dem Aufruf, diese zu unterzeichnen. Mit dabei sind Amnesty International, die Bundeszentrale für politische Bildung, Eintracht Frankfurt und das Goethe-Institut. (dpa/jW)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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