Kampf der EU gegen Steueroasen wirkungslos

Brüssel. Der Kampf der EU gegen Steueroasen ist aus Sicht der Entwicklungsorganisation Oxfam immer noch zahnlos. Die seit 2017 erarbeitete schwarze Liste der Länder mit sehr niedrigen oder gar keinen Unternehmenssteuern unterbinde Steuerflucht nicht wirksam, erklärte Oxfam am Montag. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) veröffentlichte gleichentags auf der Seite des Ministeriums einen Entwurf für ein »Steueroasen-Abwehrgesetz«. Dieses soll Personen und Unternehmen von Geschäften mit Staaten abhalten, die sich nicht an internationale Steuerstandards halten. Maßstab ist für Scholz die schwarze Liste der EU zu Steueroasen. Der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold hielt Scholz eine »wachsweiche Ankündigungspolitik« vor, da sein neues Gesetz auf Basis der bisherigen EU-Liste wirkungslos bleibe. (dpa/jW)