Dobrindt: AfD von Ämtern ausschließen

Berlin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags gefordert, um der AfD den Zugang zu parlamentarischen Ämtern zu verwehren. Als Beispiel nannte Dobrindt am Dienstag in Berlin den Posten des Bundestagsvizepräsidenten, auf den die AfD laut Geschäftsordnung Anspruch hat. Zur Begründung verwies Dobrindt auf die Zwischenfälle vergangene Woche in Bundestagsgebäuden. Dort hatten Gäste von AfD-Abgeordneten Politiker wegen der Coronamaßnahmen beschimpft. Es müsse beim Verhalten einer Fraktion, »das völlig unparlamentarisch ist, eine Reaktion des Hauses geben«, sagte Dobrindt. (AFP/jW)