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23.11.2020
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Grüne beschließen neues Grundsatzprogramm
Berlin. Auf ihrem ersten digitalen Bundesparteitag hat die Partei Bündnis 90/Die Grünen ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Mit dem vierten Programm ihrer 40jährigen Geschichte will sich die Partei konsequenten Klimaschutz, ökologisches Wirtschaften sowie soziale Gerechtigkeit auf die Fahne schreiben. Zehn Monate vor der Bundestagswahl bekräftigte die Parteiführung um Annalena Baerbock und Robert Habeck ihren Machtanspruch. Dafür wollen die Grünen künftig breitere Wählerschichten ansprechen.
Als Zugeständnis an Klimaaktivisten bekennen sich die Grünen klarer zur 1,5-Grad-Grenze beim Anstieg der Erderwärmung. Das Hartz-IV-System wollen sie durch eine Garantiesicherung, die bei Bedürftigkeit ohne Vorbedingungen gewährt wird, überwinden. Ein Antrag für bundesweite Volksabstimmungen scheiterte knapp. (AFP/jW)
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