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20.11.2020
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Bundestag beschließt Umzug der MfS-Akten
Berlin. Die Akten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR übernimmt 2021 das Bundesarchiv. Das hat der Bundestag am Donnerstag in Berlin beschlossen. CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für den Gesetzentwurf. Die Linke enthielt sich, die AfD stimmte dagegen. Das bisherige Amt des »Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik« wird mit der Überführung der Dokumente in das Bundesarchiv aufgelöst. Die Amtszeit des derzeitigen Beauftragten Roland Jahn endet im kommenden Juni. Das Amt wird ersetzt durch einen neugeschaffenen »Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur«, der beim Bundestag angesiedelt ist und für jeweils fünf Jahre gewählt wird. (dpa/jW)
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