Anklage gegen Mitglieder der »Gruppe S.«

Karlsruhe. Rund neun Monate nach der Zerschlagung einer extrem rechten Terrorzelle hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen zwölf Tatverdächtige erhoben. Sie sollen sich vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung verantworten. Die sogenannte Gruppe S. soll unter anderem Anschläge auf Politiker und Moscheen geplant haben, um in der BRD »bürgerkriegsähnliche Zustände« herbeizuführen (siehe jW vom 7.3.). Die von mehreren der Beschuldigten im September 2019 gegründete Zelle soll demnach beabsichtigt haben, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik »zu erschüttern und letztlich zu überwinden«. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts in Stuttgart muss nun entscheiden, ob er die Anklage zulässt, berichtete der SWR am Donnerstag. (AFP/jW)