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EU-Coronahilfen: Ungarn droht mit Veto

Brüssel. Die ungarische Regierung hat nach Informationen der dpa vom Donnerstag den anderen Mitgliedstaaten angekündigt, dem gerade erst mit dem EU-Parlament abgestimmten Finanzpaket für die kommenden sieben Jahre nicht zustimmen zu können. Hintergrund ist ein Streit um die Ahndung von Rechtsstaatsverstößen. Sollte die Regierung in Budapest Taten folgen lassen, könnten auch die geplanten EU-Coronahilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro nicht wie vorgesehen auf den Weg gebracht werden. Ob auch Polen aus demselben Grund seine Zustimmung zum Finanzpaket verweigern will, ist noch unklar. (dpa/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 13.11.2020, Seite 2, Inland
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