-
23.06.2020
- → Inland
Linkenalarm beim Verfassungsschutz
Berlin. Bereits einen Tag vor der offziellen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2019 hat die Welt über eine »interne Aufstellung« des Inlandsgeheimdienstes berichtet, der zufolge »linksextremistisch motivierte Straftaten« im Jahr 2019 deutlich zugenommen hätten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verzeichne einen Anstieg um rund 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, berichtete das Springer-Blatt am Montag. 2019 seien 6.449 solcher Delikte registriert worden, im Jahr 2018 waren es 4.622. Demnach gab es vor allem mehr Fälle von Sachbeschädigung und Brandstiftung. In zwei Fällen sei es 2019 zu versuchten Tötungen gekommen. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
