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29.05.2020
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Veranstaltungen
»Geld für Pflege statt für Autos!« Kundgebung für einen Corona-Krankenhauspakt, für die Wiedereingliederung der outgesourcten Beschäftigten, eine verbindliche Personalbemessung, die Abschaffung der Fallpauschalen und einen besseren Gesundheitsschutz der Mitarbeiter. Heute, 29.5., 12 Uhr, Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Oranienstr. 106, Berlin. Veranstalter: Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus, Students for Future HU Berlin u. a.
»Rechtsextremismus und Naturschutz«. Onlineworkshop mit einer Einführung in die historischen und aktuellen Verknüpfungen des deutschen Natur- und Umweltschutzes mit extrem rechten Ideologien. Darauf aufbauend sollen Handlungsoptionen erarbeitet und diskutiert werden. Heute, 29.5., 18 Uhr, Workshop findet auf der Plattform »Zoom« statt, Anmeldung: bildung@komplex-schwerin.de Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung, FARN
»Keinen Meter der AfD – auch nicht im Kommunalwahlkampf!« Protestkundgebung gegen die Aufstellungsversammlung der AfD in Hiltrup. Sonnabend, 30.5., 10.30 Uhr, Stadthalle Hiltrup, Münster. Veranstalter: »Keinen Meter den Nazis« Münster
»Gegen Nazis und Verschwörungsmythen – Für eine freie solidarische Gesellschaft«. Vielfältiger Protest gegen die »Hygienedemo«. Samstag, 23.5., 14 Uhr, Rosa-Luxemburg-Pl., Berlin. Veranstalter: Berliner Bündnis gegen rechts
Alle Veranstaltungen finden unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen statt.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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