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07.05.2020
- → Inland
Staatsvertrag für Abschiebungen geplant
Wiesbaden. Hessen will künftig bei Abschiebungen Verwaltungsbeamte einsetzen. Innenminister Peter Beuth (CDU) warb am Mittwoch im Landtag für einen dazu geplanten Staatsvertrag mit Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Künftig sollen speziell ausgebildete Vollzugsbedienstete für Abschiebungen über die jeweiligen Ländergrenzen hinaus einsetzbar sein. Das ist bisher nicht geregelt. Ziel sei es, Polizisten nur noch dann einzusetzen, wenn das »aus Sicherheitsgründen« erforderlich sei, erklärte der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Hering am Mittwoch. (dpa/jW)
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