-
18.01.2020
- → Inland
Etatberatungen in Thüringen mit FDP und CDU
Erfurt. Im Falle einer »rot-rot-grünen« Minderheitsregierung in Thüringen soll es rasch Gespräche mit FDP und CDU über einen neuen Haushalt geben. Es gebe eine Einigung, dass die Finanzministerin gemeinsam mit den Spitzen beider Parteien bereits jetzt in Gespräche zur Frage des Haushalts gehe, sagte Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee am Freitag bei der Vorstellung eines Vertrages für eine mögliche Minderheitsregierung. Anders als vorgesehen, wurden die Gespräche zwischen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht bis Freitag abgeschlossen. (dpa/AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!