Die XXVI. RLK-Konferenz findet statt
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Aus: Ausgabe vom 04.11.2019, Seite 2 / Inland

Koalition verschiebt Treffen zur Grundrente

Berlin. Die Spitzen der großen Koalition haben überraschend ihr für heute abend geplantes Treffen zur Grundrente auf den kommenden Sonntag verschoben. Es gebe noch offene Punkte, teilte die CDU am Sonntag nachmittag mit. Deshalb werde die Sitzung des Koalitionsausschusses auf den 10. November verschoben. Am Wochenende hatten führende Unionspolitiker bei den Verhandlungen mit der SPD auf eine strenge Bedürftigkeitsprüfung gepocht. Sie wollen im Gegenzug für einen Aufschlag auf Minirenten angesichts der Abkühlung der Konjunktur außerdem steuerliche Entlastungen für Firmen. (dpa/jW)

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