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Aus: Ausgabe vom 24.10.2019, Seite 6 / Ausland

Hongkong zieht Gesetz zurück

Hongkong. Sieben Wochen nach dem angekündigten Rückzug des Auslieferungsgesetzes hat Hongkongs Regierung den Entwurf auch formell im Parlament zurückgenommen. Auf einer Sitzung des Legislativrates nahm Sicherheitssekretär John Lee am Mittwoch den Gesetzentwurf von der Agenda. Die Pläne hatten im Frühjahr die seither anhaltenden Ausschreitungen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion ausgelöst. Die Hongkonger Behörden hätten durch das Gesetz die Möglichkeit gehabt, Personen, gegen die von der chinesischen Justiz ermittelt wird, in die Volksrepublik auszuliefern. (dpa/jW)

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