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06.06.2019
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Neue Befugnis für »Verfassungsschutz«
Berlin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf sich künftig bei Fällen von »Cyberspionage« im Land Berlin einschalten. Das sieht eine neue Vereinbarung vor, die nach Angaben von Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch unterzeichnet wurde. Die »wachsende Bedrohung durch Cyberangriffe« erfordere eine »intelligente Aufgabenverteilung« zwischen Bund und Ländern, sagte Geisel laut einer Mitteilung. Nach Geisels Angaben seien in Berlin ansässige politische Institutionen, Parteien, Behörden und Unternehmen betroffen. Ein Bundesland alleine könne »dieser Herausforderung nicht mehr gerecht werden«. (dpa/jW)
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