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18.01.2019
- → Ausland
EU-Parlament will Gelder kürzen
Strasbourg. Mitgliedsstaaten mit Mängeln bei der Rechtsstaatlichkeit sollen nach dem Willen des Europaparlaments künftig EU-Gelder gekürzt werden können. Dafür stimmten die Abgeordneten in Strasbourg am Donnerstag. Sie unterstützten mit dem Votum einen Vorstoß der EU-Kommission, die vorgeschlagen hatte, Geld aus dem EU-Budget 2021 bis 2027 an die Einhaltung »rechtsstaatlicher Prinzipien« zu koppeln. (dpa/jW)
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