-
31.12.2018
- → Ausland
Rechte Minister gründen neue Partei in Israel
Tel Aviv. Vor der Parlamentswahl in Israel haben zwei prominente Minister der rechten Siedlerpartei die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Erziehungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ajelet Schaked gaben ihr Vorhaben am Samstag überraschend bekannt. Die Partei »Die Neue Rechte« soll nach ihren Angaben eine Partnerschaft säkularer und religiöser Kräfte schaffen. Ein parlamentarischer Ausschuss billigte am Sonntag die Abspaltung Bennetts und Schakeds von der Siedlerpartei. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
