Wetzlar muss der NPD Stadthalle vermieten

Wetzlar. Die Stadt Wetzlar wird wie vom Verwaltungsgericht Gießen gefordert der neofaschistischen NPD ihre Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung vermieten. Die Richter hatten der mittelhessischen Kommune am Donnerstag abend eine Frist bis Freitag vormittag gesetzt, den Mietvertrag zu unterschreiben. Das werde man tun, sagte ein Stadtsprecher. Das Gericht hatte entschieden, dass der NPD die Nutzung der Stadthalle nicht verwehrt werden dürfe. Die Partei sei zwar verfassungsfeindlich, aber nicht verboten. Ein Bündnis von Organisationen und Initiativen will am Samstag mit einer Demo und einem »Festival der Demokratie« protestieren.(dpa/jW)