Zum Inhalt der Seite

Wetzlar muss der NPD Stadthalle vermieten

Wetzlar. Die Stadt Wetzlar wird wie vom Verwaltungsgericht Gießen gefordert der neofaschistischen NPD ihre Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung vermieten. Die Richter hatten der mittelhessischen Kommune am Donnerstag abend eine Frist bis Freitag vormittag gesetzt, den Mietvertrag zu unterschreiben. Das werde man tun, sagte ein Stadtsprecher. Das Gericht hatte entschieden, dass der NPD die Nutzung der Stadthalle nicht verwehrt werden dürfe. Die Partei sei zwar verfassungsfeindlich, aber nicht verboten. Ein Bündnis von Organisationen und Initiativen will am Samstag mit einer Demo und einem »Festival der Demokratie« protestieren.(dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 24.03.2018, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!