-
22.12.2017
- → Ausland
Weitere Amtszeit für Museveni in Uganda
Kampala. Das Parlament in Uganda hat den Weg für eine weitere Amtszeit des seit fast 32 Jahren regierenden Präsidenten Yoweri Museveni freigemacht, was ihm ansonsten gesetzlich nicht gestattet gewesen wäre. Die Abgeordneten in Kampala stimmten am Mittwoch mit großer Mehrheit für die Aufhebung einer bisher bestehenden Altersbeschränkung von 75 Jahren für das Amt des Staatsoberhauptes. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald der 73jährige Museveni es unterzeichnet. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
