-
21.11.2017
- → Ausland
Irak: Kurden-Referendum ist »verfassungswidrig«
Bagdad. Das oberste irakische Gericht hat das Referendum in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak über die Unabhängigkeit für ungültig erklärt. In einer am Montag veröffentlichten Erklärung des Gerichts hieß es, das Plebiszit von Ende September sei »verfassungswidrig« und damit alle daraus resultierenden »Konsequenzen und Ergebnisse« nichtig. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
