-
29.07.2017
- → Ausland
Trump scheitert erneut in US-Senat
Washington. US-Präsident Donald Trump ist im US-Senat erneut mit dem Versuch gescheitert, die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama auszuhebeln und damit ein zentrales Wahlversprechen einzulösen. In der Nacht zum Freitag verhinderten drei republikanische Parteifreunde des Präsidenten mit ihren Neinstimmen ein Gesetz, mit dem »Obamacare« teilweise abgewickelt worden wäre. Trump hatte gefordert, »Obamacare« zu kippen und erst danach eine neue Gesundheitsreform zu konzipieren. Ob und wann der Kongress einen neuen Anlauf unternimmt, ist offen. (Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
