-
23.06.2017
- → Feminismus
»Prostituiertenschutz«: Klage gegen Gesetz
Karlsruhe. Prostituierte, Bordellbetreiber und Freier haben am Mittwoch in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue »Prostituiertenschutzgesetz« eingereicht. Mit dem Regularium, das am 1. Juli in Kraft tritt, würden Grundrechte von Sexarbeiterinnen mit Füßen getreten, monieren die Kläger. Es sieht unter anderem eine Anmeldepflicht für Prostituierte vor. Die Initiatoren der Beschwerde hatten Anfang Juni über ihre Beweggründe informiert (siehe jW vom 9.6.). (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
