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29.04.2017
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Terrorverdächtiger Soldat –Kritik an Regierung
Berlin. Die SPD wirft im Fall des unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehr-Soldaten den zuständigen CDU-Ressortchefs Ursula von der Leyen und Thomas de Maizière Versagen vor. »Diese Minister sind ein Sicherheitsrisiko für Deutschland«, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Freitag der dpa. Der am Mittwoch im unterfränkischen Hammelburg festgenommene Oberleutnant sitzt in Untersuchungshaft. Der 28jährige hatte sich Ende 2015 als syrischer Flüchtling ausgegeben und Asyl beantragt. Ermittler vermuten, dass er unter falschem Namen einen Anschlag begehen wollte (siehe jW vom 28.4.).
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann forderte in der Welt (Freitagausgabe), bereits erteilte Asylbescheide müssten nun erneut geprüft werden. (dpa/jW)
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