EU-Parlament rügt SPD-Kanzlerkandidaten

Brüssel. Das EU-Parlament hat seinen früheren Präsidenten Martin Schulz wegen der Affäre um die Bezahlung von Mitarbeitern gerügt. In einem am Donnerstag in Brüssel verabschiedeten Haushaltsbericht werfen die Abgeordneten dem SPD-Kanzlerkandidaten vor, er habe sich »selbst ermächtigt«, eine »in der Höhe nicht begrenzte Sonderzulage an seine Kabinettsmitglieder vergeben zu können«. Vergünstigungen für Markus Engels, der heute Wahlkampfmanager von Schulz ist, und für andere Mitarbeiter bezeichneten sie als »kritikwürdig«.

Die EU-Antibetrugsbehörde Olaf hat nach Angaben des Onlineportals Politico vom Donnerstag unterdessen entschieden, keine Untersuchung gegen Schulz zu eröffnen, »da es keine Anhaltspunkte für Betrug oder Unregelmäßigkeiten gab«. (AFP/jW)