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26.04.2017
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Türkei: Opposition scheitert mit Klage
Ankara. Die größte türkische Oppositionspartei CHP ist mit ihrer Klage gegen das Verfassungsreferendum am 16. April gescheitert. Der Staatsrat erklärte sich der amtlichen Agentur Anadolu zufolge am Dienstag für nicht zuständig. Die CHP hatte versucht, die Entscheidung des höchsten Wahlausschusses (YSK) zu kippen, bei der Volksabstimmung ungestempelte Wahlzettel zur Auszählung zuzulassen. Der Europarat beschloss unterdessen am Dienstag in Strasbourg, ein formelles Verfahren gegen Ankara zu eröffnen und das Land aufgrund der gegenwärtigen Menschenrechtslage unter Beobachtung zu stellen. Dem 1949 gegründeten Gremium gehören 47 Nationen an, unter ihnen auch die Türkei selbst. (Reuters/jW)
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