-
06.12.2016
- → Inland
CDU: Kranke abschieben ja, Obergrenze nein
Essen. Zum heute beginnenden Parteitag der CDU zeichnet sich an deren Spitze die Bereitschaft für eine härtere Linie bei Abschiebungen ab. Mehrere führende CDU-Politiker zeigten sich am Montag in Essen offen für entsprechende Forderungen von Parteivize Thomas Strobl (Foto). Diese gingen in die »richtige Richtung«, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Nach Ansicht Strobls sollte auch die Abschiebung kranker Asylbewerber kein Tabu mehr sein. Wer nicht reisefähig sei, könne zwar nicht abgeschoben werden, sagte Strobl der Welt (Montagausgabe). Aber wenn jemand trotz einer Erkrankung die beschwerliche Reise über das Mittelmeer oder auch über die Balkanroute schaffe und keine Bleibeperspektive habe, müsse man darüber nachdenken, ob es möglich sei. Der Forderung der CSU nach einer Obergrenze für Flüchtlinge will die Partei von Kanzlerin Angela Merkel aber dem Vernehmen nach nicht nachgeben. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!