-
19.11.2016
- → Inland
De Maizière will Einreise verschärfen
Berlin/Brüssel. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterstützt Vorschläge für eine Verschärfung der EU-Einreisebestimmungen. »Ich glaube, es ist angesichts der Sicherheitslage fair genug, wenn die Europäische Union sagt, wir wollen kurz vorher wissen, wer kommt«, sagte der CDU-Politiker am Freitag bei einem Treffen mit Amtskollegen in Brüssel. Er halte es für möglich, das Kontrollsystem bereits 2019 oder 2020 zu realisieren.(dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
