Zum Inhalt der Seite

CDU-Politiker: Anreize für Abschiebungen

Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner fordert eine finanzielle Bestrafung von Bundesländern, die ihr Soll an Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nicht erfüllen. Die Unterstützungsleistungen des Bundes an die Länder müssten so ausgestaltet werden, »dass sie den Abschiebevollzug und damit die Durchsetzung des Rechtsstaates fördern«, sagte Wegner der Welt (Montag). »Es ist nur gerecht, wenn die Länder, die ihrer Pflicht zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nicht nachkommen, dafür zurückstehen müssen«, erklärte Wegner, der auch Vorsitzender der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Frak­tion ist. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 15.11.2016, Seite 4, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!